Amtliche Mitteilungen der KW 11/2026

AUS DEM EINWOHNERRAT

Genehmigt: Quartierplanvorschriften «Mischeli-Center»
Die vom Einwohnerrat Reinach am 12. Mai 2025 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Mischeli-Center» wurden vom Regierungsrat BL am 03. März 2026 genehmigt und damit verbindlich erklärt.

DIE GEMEINDE INFORMIERT

Reinacher Ergebnisse der eidgenössischen Abstimmungen vom 8. März 2026

Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» und direkter Gegenentwurf Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung
Zahl der gültigen Stimmen: 6’838
Zahl der leeren Stimmzettel: 67
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 77
Stimmbeteiligung: 52.26 %
Es stimmten mit Ja zu Initiative: 2’985
Es stimmten mit Nein zur Initiative: 3’768
Initiative o.A 85
Es stimmten mit Ja zum Gegenentwurf: 4’780
Es stimmten mit Nein zum Gegenentwurf: 1’832
Gegenvorschlag o.A 226
Stichfrage Initiative: 2’472
Stichfrage Gegenentwurf: 4’127
Stichfrage o.A 239

Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»
Zahl der gültigen Stimmen: 6’946
Zahl der leeren Stimmzettel: 47
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 78
Stimmbeteiligung: 52.93 %
Es stimmten mit Ja: 2’547
Es stimmten mit Nein: 4’399

Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»
Zahl der gültigen Stimmen: 6’790
Zahl der leeren Stimmzettel: 144
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 77
Stimmbeteiligung: 52.48 %
Es stimmten mit Ja: 1’712
Es stimmten mit Nein: 5’078

Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung
Zahl der gültigen Stimmen: 6’811
Zahl der leeren Stimmzettel: 161
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 79
Stimmbeteiligung: 52.78 %
Es stimmten mit Ja: 3’664
Es stimmten mit Nein: 3’147

Reinacher Ergebnisse der kantonalen Abstimmungen vom 8. März 2026

Formulierte Gesetzesinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen - nur mit Zustimmung des Volkes» vom 10. August 2023 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 11. September 2025
Zahl der gültigen Stimmen: 6’511
Zahl der leeren Stimmzettel: 94
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 64
Stimmbeteiligung: 49.92 %
Es stimmten mit Ja zu Initiative: 2’656
Es stimmten mit Nein zur Initiative: 3’816
Initiative o.A 39
Es stimmten mit Ja zum Gegenvorschlag: 2’664
Es stimmten mit Nein zum Gegenvorschlag: 3’549
Gegenvorschlag o.A 298
Stichfrage Initiative: 2’836
Stichfrage Gegenvorschlag: 3’239
Stichfrage o.A 436

Formulierte Gesetzesinitiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung («Prämienabzug für alle»)» vom 15. August 2024 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 11. September 2025
Zahl der gültigen Stimmen: 6’529
Zahl der leeren Stimmzettel: 103
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 66
Stimmbeteiligung: 50.14 %
Es stimmten mit Ja zu Initiative: 3’234
Es stimmten mit Nein zur Initiative: 3’245
Initiative o.A 50
Es stimmten mit Ja zum Gegenvorschlag: 2’573
Es stimmten mit Nein zum Gegenvorschlag: 3’695
Gegenvorschlag o.A 261
Stichfrage Initiative: 2’866
Stichfrage Gegenvorschlag: 3’292
Stichfrage o.A 371

Formulierte Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet» vom 29. April 2024 («Solar-Initiative»)
Zahl der gültigen Stimmen: 6’335
Zahl der leeren Stimmzettel: 184
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 64
Stimmbeteiligung: 49.28 %
Es stimmten mit Ja: 2’008
Es stimmten mit Nein: 4’327

Formulierte Verfassungsinitiative «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative» vom 31. Oktober 2024
Zahl der gültigen Stimmen: 5’922
Zahl der leeren Stimmzettel: 451
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 63
Stimmbeteiligung: 48.18 %
Es stimmten mit Ja: 1’650
Es stimmten mit Nein: 4’272

Verfassungsänderung Kreislauf-Wirtschaft gemäss LRV
Zahl der gültigen Stimmen: 6’072
Zahl der leeren Stimmzettel: 353
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 62
Stimmbeteiligung: 48.56 %
Es stimmten mit Ja: 4’059
Es stimmten mit Nein: 2’013

Allfällige Beschwerden gegen die Gültigkeit dieser Wahlen und Abstimmungen sind innert 3 Tagen seit Veröffentlichung dem Regierungsrat einzureichen (gem. § 83 des Gesetzes über die politischen Rechte).

Budgetanträge für Reinacher Vereine
Die Budgetanträge von Reinacher Vereinen sind bis spätestens Ende April (für das Folgejahr) schriftlich beim Gemeinderat zu beantragen. Das für die Budgeteingabe notwendige Formular «Budgetantrag» finden Sie unter www.reinach-bl.ch. Neben dem ausgefüllten Formular sind dazu folgende Beilagen nötig, sofern diese nicht bereits zugestellt wurden: Jahresbericht, Jahresrechnung und Bilanz des Vereins. Unvollständige oder zu spät eingereichte Budgetgesuche werden nicht berücksichtigt. 

Radarkontrollen im Februar
Die Gemeindepolizei Reinach führt regelmässig Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen in den verschiedenen Quartieren der Gemeinde durch. Dabei wurden im Februar 708 Fahrzeuge gemessen, wovon 148 Übertretungen registriert wurden. Sämtliche Messauswertungen können auf www.reinach-bl.ch eingesehen werden.

Birsstadt-TV: Seniorenrhythmik im Kägen
Im Fokus der aktuellen Sendung stehen die Rhythmikkurse für Senioren und Seniorinnen. Die Sendung wirdonline auf der Webseite der Gemeinde Reinach, auf dem YouTube-Kanal des Vereins Birsstadt sowie auf der Webseite des Vereins Birsstadt (www.birsstadt.swiss) gezeigt. Zudem wird sie jeweils ab Montag um 19 Uhr auf regioTVplus ausgestrahlt und zu jeder ungeraden Stunde wiederholt.

Abfuhrdaten
Details zu den Abfalltouren finden Sie im Abfallkalender der Gemeinde.

Anlässe in Reinach
Alle Anlässe in Reinach finden Sie jeweils aktuell hier online.

BAUGESUCH

080/25 – K 1895/2025
Gesuchsteller - Habasit AG, Römerstrasse 1, 4153 Reinach
Projekt – Aussen aufgestellte Abgasreinigungsanlage
Parz. 434, Schönmattstrasse 3
Projektverfasser - ecoSign, Quellenstrasse 37, 4310 Rheinfelden

Einsprachen gegen dieses Baugesuch, mit denen geltend gemacht wird, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, sind schriftlich unter Nennung der Baugesuchs-Nummer in vier Exemplaren während der Auflagefrist von zehn Tagen vom 03.03.2026 bis 13.03.2026 (Poststempel) an den Gemeinderat Reinach, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach, einzureichen.

Rechtzeitig erhobene, aber unbegründete Einsprachen sind innert zehn Tagen nach Ablauf der Auflagefrist zu begründen. Die gesetzlichen Fristen gemäss § 127 Abs. 4 RBG sind abschliessend und können nicht erstreckt werden. Die Baubewilligungsbehörde tritt demnach auf Einsprachen nicht ein, wenn sie nicht innert Frist erhoben oder begründet wurden.

Die Pläne sind im Windfang des Gemeindehauses oder online einsehbar.